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“Geht’s euch noch gut?”, fragt der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz nach der gestrigen Sitzung der Innsbrucker Hauptwahlbehörde sarkastisch in Richtung Landhaus: “Die Republik, die gerade die Vorratsdatenspeicherung einführt und das Kommunikationsverhalten aller BürgerInnen überwachen will, möchte Wahlergebnisse aus Datenschutzgründen geheim halten?”
Nach den Bestimmungen der Innsbrucker "Wahlordnung über die Kundmachung des Wahlergebnisses" ist eine Bekanntmachung aller Vorzugsstimmenergebnisse nicht vorgesehen.
Mehr dazu bei http://www.grueneinnsbruck.at/2012/04/09/wahlergebnisse-unter-datenschutz/
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Tags: #Datenschutz #Oesterreich #Informationsfreiheit
Erstellt: 2012-04-10 06:54:04 Aufrufe: 1914
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