22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai

Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein

Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Im Februar 2010 hatte der Europäische Gerichtshof nach Klage der EU-Kommission Schweden zu Strafzahlungen oder zur Umsetzung verpflichtet.

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Schweden #EU #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-03-22 07:31:43
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