20120315 Fluggastabkommen ablehnen!

15.03.2012 Fluggastabkommen ablehnen!

Pressemitteilung zur Vereinbarung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA

Im europäischen Parlament steht in den nächsten Wochen die Vereinbarung über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an die USA zur Abstimmung. Aktion Freiheit statt Angst e.V. betrachtete bereits die bisherige jahrelang ungeregelte Praxis der Fluggastdatenweitergabe seit Jahren als Verletzung unserer Grundrechte für die überhaupt keine Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit besteht.

Die EU Kommission versucht nun den Zugriff durch US Behörden auf die Daten europäischer Reisenden auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Dazu hat das Europäische Parlament einige Mindestbedingungen definiert, die mit der vorliegenden Vereinbarung jedoch keineswegs erreicht werden. Wir sehen in dem Verfahren sogar eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit nach Artikel 12 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt, 16.12.1966).

Dr. Rainer Hammerschmidt, Vorstandsmitglied von Aktion Freiheit statt Angst e.V., fordert, dass „die EU nicht länger bereit sein darf, den Datenschutz und die Rechtssicherheit ihrer Bürger zurückzustellen, sobald der 'Große Bruder' mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger u.ä. droht.“

Insbesondere erfüllen uns folgende Tatsachen der Vereinbarung mit Sorge:

Die Vereinbarung regelt keine „Weitergabe“ sondern das „Abziehen“ der Daten durch US Behörden. Ein „Push“-Verfahren konnte nicht durchgesetzt werden.
Die Aufbewahrungsfristen und die "Depersonalisation" von PNR-Daten sind völlig wirkungslos und können leicht umgangen werden, weil die Computer Reservation Systems (CRS) weiterhin die Master-Kopien der PNR-Daten enthalten auf die die US-Heimatschutzbehörde (DHS) jederzeit Zugriff besitzt.
Der Anspruch auf "Anfrage" zu seinen PNR-Daten beim DHS hilft nicht wirklich, da das DHS nicht gezwungen werden kann solche Anfragen zu beantworten. In der Praxis kann ein US-Gericht eine Entscheidung des DHS nicht überprüfen wie sich im Fall Hasbrouck/DHS gerade wieder gezeigt hat ( http://papersplease.org/wp/2012/01/24/first-rulings-in-our-lawsuit-over-dhs-travel-records/ ).
Der Versuch die PNR-Daten zu "anonymisieren" ist wirkungslos, wenn diese Master-Kopien der PNR durch die CRS weiterhin für das DHS jederzeit zugänglich sind.

Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt es zu falschen Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten, während die Chance für die tatsächlichen Kriminellen steigt, dem Raster zu entgehen. Dies wurde vom US-amerikanische Sicherheitsexperten Bruse Schneier gerade eindrücklich am Beispiel der US-No-Fly-Lists durchgerechnet ( http://www.schneier.com/essay-052.html ) (Ein Beispiel für die tödlichen Gefahren von False Positives: https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore).

Vorstandsmitglied Sophie Behrendt betont: „Wir können nur alle Menschen auffordern, wenn sie auch in Zukunft Flugreisen unternehmen wollen, schreiben Sie noch in dieser Woche an die Abgeordneten des Europaparlaments und bestärken Sie diese bei der Abstimmung 'Nein' zu sagen.“

„Erst kürzlich berichtete eine Frau auf einem Treffen zum Thema Fluggastdaten über das unerwartete Ende ihrer Urlaubsreise nach Puerto Rico, nachdem ihrem Partner auf dem Düsseldorfer Flughafen die Beförderung verweigert wurde. So etwas kann nach derzeitiger (Un-) Rechtslage jedem passieren und es gibt keinen Rechtsschutz gegen geheime No-Fly-Listen“, fügt Rainer Hammerschmidt hinzu.

Der bisher mit den USA ausgehandelte Entwurf gibt den Menschen in Europa keine Rechtssicherheit gegen solche Willkür und die oben beschriebenen Datenschutzprobleme sind ungelöst. Wir werden auf jeden Fall weiter daran arbeiten, dass der vorliegenden Vereinbarung nicht zugestimmt wird.

Sophie Behrendt Dr. Rainer Hammerschmidt

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Rochstrasse 3
D-10178 Berlin

E-Mail: kontakt@aktion-fsa.de
Web: <http://www.aktion-freiheitstattangst.org>

Weitere Informationen zum Thema:

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/polizei-a-geheimdienste/2678-20120205-pnr-vereinbarung-mit-usa-ablehnen
und http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/polizei-a-geheimdienste/2526-20111123-das-pnr-abkommen-eu-usa