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28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage

Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten

"Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range und forderte eine gesetzliche Regelung für die Quellen-TKÜ bei der Überwachung von Internet-Telefonaten. Die bisherige Online Durchsuchung gilt nur für die Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) nicht jedoch für die Strafverfolgung.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13891023/Range-will-Ueberwachung-von-Internet-Telefonaten.html

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Tags: #Ueberwachung #BKA #Polizei #Geheimdienste #Video #Lauschangriff #Grundrechte
Erstellt: 2012-02-28 07:30:16 Aufrufe: 2198
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