Ex-Verfassungsgerichtspräsident bemängelt Trend zu Sicherheits- und Präventionsgesetzen

Der früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat im Rahmen der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2009" in Karlsruhe am heutigen Montag zu einem sorgsameren Umgang mit den Bürgerrechten aufgerufen. "Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht", sagte der Rechtsexperte.

In dem 272 Seiten starken Band werden unter anderem "polizeiliche Datennetze", Überwachung durch Geheimdienste, der "grenzenlose Datenverkehr in der EU", die oft restriktive Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes und die zunehmende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit thematisiert.

 Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/Trend-zu-Sicherheits-und-Praeventionsgesetzen-bemaengelt--/meldung/138025

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft