Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, abgekürzt ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen. Es verfolgt auf internationaler Ebene ähnliche Intentionen wie das in den USA heftig umstrittene Stop Online Piracy Act (SOPA).

Kanada, USA, Japan, Australien und Neuseeland haben das Abkommen bereits unterschrieben. Die Unterschrift der EU bedarf noch der Zustimmung des EU Parlaments.

Update: 

• 04.07.2012 Das EU Parlament lehnt das Abkommen mit 478 zu 39 Stimmen ab.
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2994-20120704-acta-abgeschmettert.htm
• Aug. 2012: In den USA scheitern die Überwachungsvorhaben CISPA und SOPA im 1. Anlauf
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3060-20120809-cybersecurity-act-erstmal-tot.htm
• Ab Herbst 2012: Die EU versucht einen Alleingang für ein "sauberes Internet" mit CleanIT
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3157-20120926-cleanit-der-filter-im-internet.htm
• Ab Winter 2012: EU und Kanada verhandeln über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3390-20130202-ceta-statt-acta.htm
• Ab 2013: Novellierung von IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) durch die EU steht an
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2939-ipred.htm
• Feb. 2013: CISPA 2.0 droht in den USA
  Cyber Austausch und Schutz Act (CISPA). Der Gesetzentwurf soll nun im 2. Anlauf Unternehmen beispiellose Macht zur Nutzung persönlicher Daten geben. Auch die Regierung und die National Security Agency können danach ohne richterliche Beschlüsse auf unsere Daten zugreifen.
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3427-20130221-cispa-2-0-droht.htm

Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem angedacht, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichtet hätten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen, in Frankreich bereits gesetzlich geregelten Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren

Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.

Es kann aber viel weitreichendere Auswirkungen des ACTA Abkommens geben. Es wird auch die Lizenzierung von Saatgut und eine Einschränkung von Generika durch die Pharmaindustrie befürchtet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#Reaktion_der_EU-Kommission_auf_die_Massenproteste

Siehe dazu auch die Definiition von IPRED

Mitmachen beim Protest gegen ACTA: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2668-20120211-acta-stoppen

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• ACTA
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