"Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung"
Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die Befugnisse des „Verfassungsschutz“ ausbauen. Künftig sollen auch Einzelpersonen – ohne, dass sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben – im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung überwacht werden können."
Auf seine parlamentarische Anfrage, welche Daten über die Menschen in Österreich gespeichert werden, erhielt er die Antwort: „Eine Beantwortung dieser Fragen kann auf Grund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen“.
Sollte das aber tatsächlich nicht möglich sein, weiß offensichtlich selbst der Verfassungsschutz nicht, die Daten wie vieler Personen derzeit beispielsweise im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung gespeichert sind.
Mehr dazu bei http://albertsteinhauser.at/2012/02/15/innenministerin-hat-keine-ahnung-uber-ausmas-der-uberwachung/
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Oesterreich #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Erstellt: 2012-02-16 08:10:21 Aufrufe: 2027
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