Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt wird, dem Innenausschuss vorgelegt. Schaar verwies u.a. darauf, dass er bislang keinen Zugriff auf den Quellcode des Staatstrojaners bekommen hat. Dieser hätte seine Analyse wesentlich gehofen.

Er kritisiert den Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, da es nicht möglich sei, private Gesprächspassagen, die bei den belauschten Personen als "Beifang" mit abgeschöpft wurden, gezielt aus der Gesamtdatei zu löschen. Auch die Löschung der Software von dem betroffenen Computer nach getaner Arbeit der Ermittler hält der Datenschützer für problematisch. Bei nicht erfolgreicher Löschung könne die Software mit geringem Aufwand wieder hergestellt werden, auch durch unbefugte Dritte. Über die vom CCC kritisierte Software-Nachladefunktion mit der beliebige neue Software-Module auf den PC des Belauschten installiert werden können, hat er sich nicht geäußert.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/18125-schaar-datenschutz-maengel-beim-staatstrojaner-2012-02-12

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