ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss

Der Protest der Netzgemeinde gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nach den Protesten im Netz am 18. Januar 2012 haben diverse US-Senatoren über Twitter und auf Facebook erklärt, dass sie die Proteste gehört hätten und einsähen, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene.

Das ACTA Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) liegt aber weiter bei der EU. Danach sollen Provider für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Eine Content-Kontrolle demontiert jedoch das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit.

Mehr dazu bei http://blog.zdf.de/hyperland/2012/02/acta-abkommen-schwer-unter-beschuss/

Anmerkung: Deshalb nicht vergessen, Demo gegen ACTA am Sa., 11.2., 13h Neptunbrunnen, Berlin, Alex - Acta Stoppen

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