Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz

Schon mehrfach haben wir darüber berichtet, dass  Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht werden und dagegen vorgehen. Nun hat dieses Thema auch die Medien erreicht. In seltsamem Einklang verurteilen auch Politiker von FDP (Dirk Niebel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und CDU diese inzwischen fast "flächendeckende" Überwachung demokratisch gewählter Abgeordneter, nur am Zustand der Überwachung ändert sich trotzdem nichts. Am schnellsten wäre dieses und auch andere Probleme, wie die Verstrickung in die NSU, mit der Auflösung des Verfassungsschutzes gelöst, so wie es im Parteiprogramm der Linken gefordert wird.

Mehr dazu bei http://www.stern.de/politik/deutschland/ueberwachung-der-linkspartei-regierung-verteidigt-den-verfassungsschutz-1777183.html
und http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueberwachung-der-linkspartei-ein-angriff-auf-das-grundgesetz-11620027.html
und http://www.jungewelt.de/2012/01-24/053.php
und http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-unter-druck-spd-empoert-wegen-ueberwachung-von-linke-politikern_aid_706058.html
und http://www.tagesschau.de/inland/linksparteiverfassungsschutz100.html

Alle Artikel zu

• Überwachung
• Verfolgung
• Datenpannen/-skandale
• Grundrechte

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft