Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz

Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der Süddeutschen Zeitung, dass die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa nach seiner Einschätzung zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz führen kann. Die geplante Datenschutzverordnung der EU-Kommission birgt die Konsequenz, dass danach auch Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr anwendbar sind. Die Verordnung (nicht Richtlinie!)) verdränge jede Form mitgliedsstaatlichen Rechts.

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/V5d38P/405043/Grundrechte-in-Gefahr.html

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