EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück

Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten nur  11 der 27 EU-Regierungen Beispiele bringen, wozu die Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung überhaupt gebraucht wird. Auch die Verfolgung von Diebstahl und Betrug war dabei. Es gibt eben noch keine europäische Definition einer "schweren Straftat.

Die Industrie möchte gern die Kosten der VDS auf den Staat abwälzen, nur der Überwachungsdienstleister Utimaco aus Oberursel tritt für die VDS ein, insbesondere für sein Produkt, die "Data Retention Suite.

So wird es wohl vor Sommer 2012 zwei neue Gutachten aber noch keine neue Richtlinie geben.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/artikel/36/36183/1.html

Alle Artikel zu

• Vorratsdatenspeicherung
• Überwachung
• Polizei und Geheimdienste
• Grundrechte

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft