EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück
Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten nur 11 der 27 EU-Regierungen Beispiele bringen, wozu die Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung überhaupt gebraucht wird. Auch die Verfolgung von Diebstahl und Betrug war dabei. Es gibt eben noch keine europäische Definition einer "schweren Straftat.
Die Industrie möchte gern die Kosten der VDS auf den Staat abwälzen, nur der Überwachungsdienstleister Utimaco aus Oberursel tritt für die VDS ein, insbesondere für sein Produkt, die "Data Retention Suite.
So wird es wohl vor Sommer 2012 zwei neue Gutachten aber noch keine neue Richtlinie geben.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/artikel/36/36183/1.html
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #EU #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-01-04 08:39:00 Aufrufe: 1798
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