Am 27. Mai Anhörung zu Internetsperren im Bundestag

Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Die SPD hat sich für eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zu Internetsperren eingesetztund den Termin im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den 27. Mai 2009 festgelegt. Auch die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren hatten eine Anhörung gefordert

Die Onlinepetition, die bisher von 79.200 Menschen mitgezeichnet wurde, läuft noch bis einschließlich 16. Juni 2009. Die Initiatoren der Petition rechnen mit der öffentlichen Anhörung erst im Herbst . Sie haben sich das Ziel gesetzt, mehr als 100.000 Zeichner zu gewinnen. 

Mehr dazu bei http://www.golem.de/0905/67085.html

Kommentar

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