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29.12.2011 EU Strafzahlung wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung

29.12.2011: Alles für die 0,006 Prozent

Alle Zeitungen sind zum Jahresende gefüllt mit Angriffen auf die Bundesjustizministerin, die sich weigert wegen einer um 0,006% verbesserten Aufklärungsquote die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Schön, dass wenigstens noch eine an den Grundsatz zur Verhältnismäßigkeit denkt.

Twister stellt bei heise auch heraus, dass das ganze Gerede von der fehlenden "Kompromissbereitschaft" Unsinn ist. Es gibt keine Kompromiss unter 6 Monaten Speicherfrist, den die EU Richtlinie erlauben würde. Also muss man einfach sagen, da machen wir nicht mit. Ebenso lesenswert der Kommentar im Tagesspiegel, der sich Gedanken macht in welcher Sorte Gesellschaft man leben möchte.

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/meinung/0-006-prozent/6002196.html
und http://www.heise.de/tp/artikel/36/36152/1.html
und http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/politik/2011/12/28/herrmann-warnt-vor-panikmache-bei-vorratsdatenspeicherung-461420/
und http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1638649/
und http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1637894/

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Strafzahlung #EU #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-12-29 09:34:41 Aufrufe: 1858
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