|
Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ausgewertet werden. Das Bundesgericht hat nun in einem Urteil vom 3. November auch rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt, die Kantonsgerichte vorher nach alter Rechtslage abgelehnt hatten.
Mehr dazu bei http://www.digitale-gesellschaft.ch/2011/12/25/bundesgericht-erlaubt-rasterfahndung-in-der-mobilkommunikation/
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1KV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2590-20111226-neues-gesetz-wird-rueckwirkend-angewendet.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2590-20111226-neues-gesetz-wird-rueckwirkend-angewendet.html
Tags: #Ueberwachung #Schweiz #Handy #Geodaten #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-12-26 08:39:13
Aufrufe: 2055
Kommentar abgeben
|
