21.12.2011: CIA's new version of "I Won't Tell You"
Hat die CIA durch eigene Aufzeichnungen und Unterlagen eine Rolle in dem koordinierten Vorgehen gegen die Räumung der Occupy Camps in den großen Städten innerhalb einer so kurzen Zeitspanne gespielt? Dies vermutet Partnership for Civil Justice (PCJF) und fordert dazu Aufklärung in einem Brief. Die CIA hat darauf geantwortet, dass sie nur an der Durchsetzung der Gesetze (zur Niederschlagung der Bewegung) beteiligt gewesen sei und es deshalb nach keinen Auskunftsanspruch nach dem Freedom of Information Act (FOIA) Gesetz gebe.
Die Antwort der CIA
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Tags: #Ueberwachung #CIA #FOIA #PCJF #Polizei #Geheimdienste #Versammlungsrecht #Grundrechte
Erstellt: 2011-12-21 09:29:09 Aufrufe: 3061
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