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15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen

Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf Effektivität, Kosten, Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle hin untersucht. Die Resolution wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebracht.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-laesst-Anti-Terror-Politik-ueberpruefen-1395801.html
und http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20111213IPR34071/html/EU-counter-terrorism-policy-needs-full-assessment

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Tags: #Anti-TerrorGesetze #Ueberwachung #EU #Ueberpruefung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-12-15 08:48:49 Aufrufe: 3765
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