Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt

Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten,^[1] kündigten Abgeordnete von SPD und Union diese Woche an, die von Schäuble gewollte Ermächtigung privater Internetanbieter wie Google und eBay zur Aufzeichnung des Surfverhaltens ihrer Nutzer zu streichen.^[2] Noch gerungen wird allerdings um das weitere Vorhaben, unser Surf- und Suchverhalten auf staatlichen Internetportalen künftig flächendeckend und anlasslos bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufzuzeichnen. Bei einer Expertenanhörung am Montag im Bundestag warnte der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor der daraus erwachsenden "Gefahr, dass hochsensible Informationen über unsere Internetnutzung versehentlich abhanden kommen, veröffentlicht werden oder absichtlich zweckentfremdet werden."^[3]

die vollständige Pressererklärung des AK Vorratsdatenspeicherung gibt es hier http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/306/135/lang,de/

Kommentar

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