07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung
Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch knapp mit 60% für eine Vorratsdatenspeicherung. Ein Antrag, dass die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten "nicht den Freiheitsidealen der SPD entspricht", wurde abgelehnt.
Mehr dazu bei http://winfuture.de/news,66993.html
und http://www.gulli.com/news/17646-spd-stimmt-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-ab-2011-12-06
und http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-in-berlin-spd-stimmt-mit-knapper-mehrheit-fuer-vorratsdatenspeicherung-1.1227940
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Kc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2548-20111207-erneuter-fehltritt-der-spd.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2548-20111207-erneuter-fehltritt-der-spd.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #SPD #Jusos #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-12-07 07:56:48 Aufrufe: 3516
Kommentar abgeben
