27.11.2011: USA drohten mit Wiedereinführung der Visapflicht

Der US Botschafter William Eacho auf die Frage ob die USA Druck auf Österreich ausgeübt haben: "Die unangenehmsten Konsequenzen hätten die US-Botschaft und die österreichischen Reisenden tragen müssen. Wir hätten unsere Visa-Abteilung ziemlich aufstocken müssen. Wir hatten offensichtlich kein Interesse daran, dass das Visa Waiver Program wieder aufgehoben wird. Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Länder, die das Visa Waiver Programm behalten wollen, mit den USA im Kampf gegen transnationale Verbrechen kooperieren müssen. Das ist das Gesetz, und wir exekutieren es."

Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/711989/USBotschafter_Unser-Datenschutz-ist-ueberlegen?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
und http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2886590/us-botschafter-druck-usa-datenschutz.story

Alle Artikel zu

• Visa Waiver
• Zentrale Datenbanken
• Fluggastdatenbank
• Überwachung

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft