27.11.2011 US-Botschafter: "Unser Datenschutz ist überlegen

27.11.2011: USA drohten mit Wiedereinführung der Visapflicht

Der US Botschafter William Eacho auf die Frage ob die USA Druck auf Österreich ausgeübt haben: "Die unangenehmsten Konsequenzen hätten die US-Botschaft und die österreichischen Reisenden tragen müssen. Wir hätten unsere Visa-Abteilung ziemlich aufstocken müssen. Wir hatten offensichtlich kein Interesse daran, dass das Visa Waiver Program wieder aufgehoben wird. Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Länder, die das Visa Waiver Programm behalten wollen, mit den USA im Kampf gegen transnationale Verbrechen kooperieren müssen. Das ist das Gesetz, und wir exekutieren es."

Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/711989/USBotschafter_Unser-Datenschutz-ist-ueberlegen?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
und http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2886590/us-botschafter-druck-usa-datenschutz.story

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Tags: #VisaWaiver #USA #Oesterreich #ZentraleDatenbanken #Fluggastdatenbank #Ueberwachung
Erstellt: 2011-11-27 09:24:25
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