22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen
Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten Telefondaten auch ohne Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung über Wochen bis Monate für eigene betriebliche Zwecke speicherten. Deshalb sei der Ruf nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung reine Heuchelei. Im Zusammenhang mit den Morden von Neonazis war sogar eine Speicherfrist von 5-10 Jahren gefordert worden.In der Sendung des ARD-Magazins „Bericht aus Berlin“ vom 20. November 2011, für die auch der Datenschutzbeauftragte befragt wurde, wurde trotzdem der Eindruck erweckt, dass die Polizei z. Zt. keine Zugang zu Verbindungsdaten hätte, obwohl selbst das BKA von 80% erfolgreichen Nachfragen berichtet.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #ZentraleDatenbanken #Grundrechte
Erstellt: 2011-11-22 08:52:48 Aufrufe: 3952
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