Österreich will Internetsperren nach deutschem Vorbild

Der oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von Internetsperren angenommen. Dieser Vorstoß habe gute Chancen, im gesamten Land angenommen zu werden.

Die Landesregierung wird in dem Initiativantrag ausdrücklich aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass mit österreichischen Internet Service Providern Verhandlungen aufgenommen werden. Diese sollen sich nach deutschem Vorbild verpflichten, den Zugang ihrer Kunden auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. In einem weiteren Schritt sollen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren geschaffen werden.

Dabei gibt es andere zuverlässigere Wege gegen den Kindesmissbrauch. Eine Liste gesperrter Webseiten aus Skandinavien, die ihren Weg in das Internet gefunden hat, beinhaltet lediglich zu 1 Prozent Webseiten mit kinderpornografischen Darstellungen. Diese leigen zudem auf europäischen und US-amerikanischen Servern wo entsprechende Gesetze eine Sperrung der Server ermöglichen würde.

Inzwischen haben schon über 60.000 Menschen in Deutschland eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet.

Mehr dazu bei http://www.golem.de/0905/66983.html

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