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06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind

06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen"

Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach einem "internen BKA-Lagebild" ist angeblich mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten durch Linksextremisten" zu rechnen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) freut sich schon auf "ein hartes Durchgreifen der Polizei".

Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/deutschland/vertrauliches-lagebild-bka-warnt-vor-linksextremen-castor-krawallen_aid_681659.html
und http://www.abendblatt.de/hamburg/article2083834/Greenpeace-Protest-in-45-Staedten-gegen-Castortransport.html
und natürlich in allen sonstigen Springer Zeitungen

Anmerkung: Rechte Hetze und Gewalt wird dagegen gern übersehen, siehe z.B. 20111103 BKA stützt mit Steuergeldern Neonazi-Treff

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Tags: #BKA #CastorPolizei #Geheimdienste #Versammlungsrecht #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2011-11-06 09:52:18 Aufrufe: 3906
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