Nach 10 Jahren Krieg wieder vor dem Petersberg

• Der deutsche Botschafter fordert ab 2014 "Entry" satt "Exit" und meint damit wirtschaftliches Engagement in Richtung der Ausbeutung dortiger Bodenschätze.
• Der britische Botschafter, Mark Sedwill, hofft auch nach 2014 auf ausreichend MIttel, um den "Aufbau des Landes fort zu schreiben".
• Die US Botschafterin, Elizabeth Jones, ist sich sicher, dass die parlamentarischen Beschlüsse in den NATO Ländern für ein Funktionieren des Abzugs sorgen werden.
• Jürgen Trittin sieht in den Ergebnissen der kürzlichen Konferenz zu Afghanistan in Istanbul keine substantielle Bereitschaft der Nachbarländer an der Lösung des Konflikts. Insbesondere wies er auf die Unterstützung des pakistanischen Geheimdienst ISI für das Hakani Netzwerk hin (welches sich für die letzten spektakulären Anschläge verantwortlich erklärt hat).
  
• Die Angst der Nachbarländer vor einem Afghanistan als "US-Flugzeugträger"sieht er als begründet an, wenn man bedenkt, dass die USA auch nach einem Abzug der Kampftruppen dort militärisch stationiert bleiben wollen.
  
• Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, fragte, wer nach 2014 die 3-4 Mrd. Euro pro Jahr für die geplante Stärke der afghanischen Armee von 300.000 Mann aufbringen wird. 
• Andererseits bleibt es fraglich, ob diese Mannschaftsstärke überhaupt erreicht wird, wenn z.Zt. mehr Polizisten und Soldaten Kriegsopfer werden als die Ausbildung beenden.
• Hans-Christian Ströbele kann ebenfalls keine Verbesserung der militärischen Lage sehen, wenn innerhalb von 3 Monaten bei über 1500 US-Operationen über 800 Tote zu beklagen sind. Insbesondere kann es keine Bereitschaft von "gemäßigten Taliban" zu Verhandlungen geben, wenn bei solchen Operationen sogar bei ihren Familien lebende, aus Guantanamo Freigelassene verhaftet und anschließend erschossen werden.
• Winfried Nachtwei fragte vergeblich, welche und wessen Mittel nach dem Abzug 2014 den wirtschaftlichen Ausfall ausgleichen soll, da durch die Präsenz des Militärs z. Zt. je nach Region 12-41% des BSP "erwirtschaftet" werden. Auf dem Petersberg soll auch darüber nachgedacht werden und man plant als Ausgleich eine "Effizienzsteigerung" der aber nicht erhöhten wirtschaftlichen Hilfe. 
• Tom Koenigs vom Ausschuß für Menschenrechte bedauerte, dass z. Zt. niemand weiß, wer mit wem worüber redet und mit wem nicht. Ohne verlässliche, durch UN-Beschlüsse definierte Inhalte lassen sich keine Verhandlungen führen. Jürgen Trittin bestätigte, dass es kontraproduktiv sei auf oberster Ebene mit den Taliban zu verhandeln und gleichzeitig die mittlere Kommandoebene mit Drohnen zu beseitigen.
• Die Vorsitzende der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans, Sima Samar, setzt vor allem auf Demokratisierung der lokalen Verwaltungen (good governance). Nur eine Verbesserung des Vertrauens zwischen der Bevölkerung und der "Regierung" kann zu einer Isolation der "Feinde" führen. Sie appellierte an die Westmächte, Afghanistan nach 2014 nicht wieder so zu vergessen, wie es nach dem Abzug der sowjetischen Truppen geschah, wo der Westen das Land den vom ihm aufgebauten Mudschaheddin überließ.
  

Kommentar

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