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03.11.2011 BKA stützt mit Steuergeldern Neonazi-Treff

03.11.2011: BKA-Beamte logierten in Neonazi-Treff

Während des Papstbesuchs haben nach Recherchen des MDR Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim (Ilmkreis) übernachtet. In diesem Hotel finden regelmäßig Neonazi-Konzerte und die Thüringer NPD Landesparteitage statt, weshalb es seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das Bündnis gegen den "Fachwerkhof" ist empört über die Einquartierung von BKA-Beamten. Stefan Heerdegen vom Verein Mobit e.V. sagte dem MDR, es sei ein Skandal, dass mit Steuergeldern ein Gastwirt gestützt werde, der einen Teil seiner Einnahmen aus dem rechtsextremistischen Lager erhalte. "Die Polizei konterkariert die Aktivitäten der Kirchheimer gegen die rechten Aktivitäten in ihrem Ort“.

Mehr dazu bei http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/kirchheim100.html

Update 1.12.11: Die Bundesregierung erklärte auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktionsabgeordneten Ulla Jelpke, dass sie durch die Unterbringung von Beamten des Bundeskriminalamtes in einem bekannten Neonazitreff keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus sieht.
http://www.jungewelt.de/2011/12-01/040.php

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #BKA #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2011-11-03 07:06:47 Aufrufe: 4075
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