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30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf

 Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs"

Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. Er will demokratische Prozesse im Internet schützen und die freie Kommunikation und die Meinungsbildung im Netz sichern.
Trotzdem meint er beim Bundestrojaner alles richtig gemacht zu haben und will ihn auch weiterhin zum Einsatz bereit halten. Mit Vorratsdaten bezeichnet er falscherweise die Verbindungsdaten, die bei den Anbietern "ohnehin etwa zum Zwecke der Abrechnung anfallen".
Und als Sahnehäubchen kommt zum sogenannten Terrorismus-Bekämpfungs-Ergänzungsgesetz ein neuer Tatbestand, der staatliche Maßnahmen auch im Falle von friedlichen Formen des Protests ermöglicht: Unter dem Begriff des "Aufstachelns" sollen hierzu beispielsweise "kritische journalistische Kommentare", Sitzblockaden oder das bloße Befürworten von Gewalt gehören.

Mehr dazu bei http://jacobjung.wordpress.com/2011/10/29/kreide-fur-den-bosen-wolf-innenminister-friedrich-auf-kuschelkurs/

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Tags: #Ueberwachung #Innenminister #Friedrich #Anti-TerrorGesetze #Polizei #Geheimdienste #BKAGesetz #Grundrechte
Erstellt: 2011-10-30 10:41:51 Aufrufe: 4892
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