20090507 EU-Telcoms-Package: Neue Regeln für den Datenschutz

EU-Telcoms-Package: Neue Regeln für den Datenschutz

Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten sowie zahlreichen Stimmen aus der Opposition das anderthalb Jahre umstrittene Paket zur Reform der Regulierung des Telekommunikationsmarktes in großen Teilen in 2. Lesung verabschiedet.

Es umfasst Regeln für den Netzzugang, die Frequenzvergabe und den Datenschutz. Insbesondere bei dem letzten Punkt hat sich die unermüdliche Lobbyarbeit gelohnt.

Heise berichtet:"Bei der Überarbeitung der "E-Privacy-Direktive" konnte der Rat nicht mit seiner Forderung punkten, Providern die Aufbewahrung von Verbindungsdaten für die Aufrechterhaltung der Funktion und Sicherheit
ihrer Netzwerke zu erlauben."

Aufgrund der Auseinandersetzung um Internetsperren bei Rechtsverletzungen durch die Nutzer muss das Gesamtpaket zwar noch in den Vermittlungsausschuss mit dem EU-Rat. Dabei dürfte an den vorab bereits von den federführenden Parlamentsausschüssen angenommenen und vom Plenum jetzt bestätigten Bestandteilen aber nicht mehr gerührt werden.

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PS. Zum aktuellen deutschen "Problem mit (von den) Laien" zu Internetsperren: Hier erweist sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung als Bumerang. innerhalb von 2 Tagen haben (bis 7.5.09 um 10h) bereits 41.500 empörte Bürger eine Petition gegen Internetsperren mitgezeichnet. Bis zum 16.6.09 können noch weitere Unterschriften online oder auf Papier beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Einen Vordruck für eine Unterschriftenliste als .pdf gibt es bei uns.

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