13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei

Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die Verwendung des "Staatstrojaners" durch die Polizei- und Zollbehörden.

Durch die gründliche und intensive Arbeit des Chaos Computer Clubs (CCC) [1]  wurde aufgedeckt, dass die verwendete Software, wie schon seit Jahren befürchtet, weit über das angeblich beabsichtigte Einsatzgebiet der Quellen-TKÜ hinaus geht, in private PC eindringt und dort praktisch unbegrenzt tätig werden kann.

Die nun vorliegenden Erkenntnisse waren für politisch interessierte Menschen zu erwarten, sind aber trotzdem schockierend, da es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Offensichtlich wurde der "Staatstrojaner" in 4 Bundesländern eingesetzt. Inwieweit die Bundes-Zoll-Behörde und die Bundesnetzagentur involviert sind, ist noch immer unklar.

Die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2008 [2]  gesetzten engen Grenzen für Online Durchsuchungen wurden an keiner Stelle beachtet und die eingesetze Software [3] negiert jegliche Verfahren einer überprüfbaren Beweissicherung.

Im rechtlichen Niemandsland bewegt sich der Einsatz dieser Software aus folgenden Gründen:

Hinzu kommt die dilettantische Programmierung der verwendeten Software, die eine Anwendung schon aus Datensicherheitsgründen ausschließen sollte.

Folgende Punkte sind zusätzlich an der Software zu kritisieren:

Unsere Forderungen lauten deshalb, wie schon 2007 zur Novelle des BKA Gesetzes:

 


Links
[1] Bericht über die Analyse des Staatstrojaners
http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf

 

[2] Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung

[3] Binaries
http://www.ccc.de/system/uploads/77/original/0zapftis-release.tgz

[4] Großer Lauschangriff
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff

[5] Ermittungsverfahren gegen Andrej Holm
http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

[6] BKA Gesetz Novelle November 2007
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/88-definitionen/871-bka-gesetz

Diese Pressemitteilung im Internet
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/2420-20111013-schluss-mit-der-staatlichen-daten-schnueffelei


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Tags: #Grundrechte #Vertraulichkeitin­formationstechnischerSysteme #Daten-Schnueffelei #Trojaner #Polizei #Geheimdienste #Presse #CCC #Quellen-TKUe #Lauschangriff
Erstellt: 2011-10-13 06:16:54
Aufrufe: 7479

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