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22.09.2011 Grüne Regierung nicht mehr an Aufklärung interessiert

22.09.2011: Studenten aus Heidelberg klagen gegen heimliche LKA-Überwachung

Die linke Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) in Heidelberg wurde von einem verdeckten Ermittler des LKA unterwandert. Die betroffenen Studenten wollen nach der Aufdeckung seiner falschen Identität klagen, denn ohne Straftatverdacht sei der Einsatz eines verdeckten Ermittlers nicht erlaubt.
Die Grünen hatten vor der Landtagswahl lückenlose Aufklärung gefordert, nun in Regierungsverantwortung interessiert sie das Thema nicht mehr.

Mehr dazu bei http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Studenten-aus-Heidelberg-klagen-gegen-heimliche-LKA-Ueberwachung-_arid,147088.html

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Tags: #Ueberwachung #Heidelberg #LKA #Versammlungsrecht #Video #Lauschangriff #Privatsphaere #Grundrechte
Erstellt: 2011-09-22 06:55:48 Aufrufe: 5337
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