|
|
|
11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union?Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass die Union an der Vorratsdatenspeicherung festhält.Die CDU Planungen zur inneren Sicherheit von der innereuropäischen SWIFT-Überwachung über die Fluggastdatenspeicherung, daneben die vermutlich verfassungswidrigen Handydaten-Abfragen bei Demonstrationen und nun auch noch die von Kauder geforderte Vorratsdatenspeicherung zeigen einen sehr fragwürdiges Bild über die demokratischen Wurzeln dieser Partei. Mehr dazu bei http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18417&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=38e51c819e Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1G6 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2368-20110911-kauder-gegen-leutheusser-schnarrenberger.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2368-20110911-kauder-gegen-leutheusser-schnarrenberger.html Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Versammlungsrecht #CDU #Kauder #Video #Lauschangriff #Polizei #Geheimdienste #Swift-Abkommen #Fluggastdatenbank #Grundrechte Erstellt: 2011-09-11 07:14:05 Aufrufe: 5530 Kommentar abgeben |
|
CC Lizenz Mitglied im European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor nutzen HTTPS nutzen Kein Java Transparenz in der Zivilgesellschaft 
|