11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union?
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass die Union an der Vorratsdatenspeicherung festhält.Die CDU Planungen zur inneren Sicherheit von der innereuropäischen SWIFT-Überwachung über die Fluggastdatenspeicherung, daneben die vermutlich verfassungswidrigen Handydaten-Abfragen bei Demonstrationen und nun auch noch die von Kauder geforderte Vorratsdatenspeicherung zeigen einen sehr fragwürdiges Bild über die demokratischen Wurzeln dieser Partei.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Versammlungsrecht #CDU #Kauder #Video #Lauschangriff #Polizei #Geheimdienste #Swift-Abkommen #Fluggastdatenbank #Grundrechte
Erstellt: 2011-09-11 07:14:05 Aufrufe: 5530
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