07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke
Wie wir gestern berichtet haben, speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über eine Schutzlücke wegen der vom BVerfG verbotenen Vorratsdatenspeicherung. Dann waren wohl auch alle Statistiken des BKA und die Klagen über nicht vorhandene Möglichkeiten der Strafverfolgung völlig aus der Luft gegriffen.So können wir nur dem Kommentator der Berliner Zeitung recht geben: "Jetzt muss Schnarrenberger im Streit mit der Union standhaft bleiben − sie kann sich so sehr verdient machen um den Datenschutz und den Rechtsstaat."
Mehr dazu bei http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/357722/357723.php
und http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/357710/357711.php
und http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/telefonanbieter-im-speicherwahn/-/1472644/10801778/-/
und: Noch immer verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
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Tags: #Provider #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-09-07 06:56:44 Aufrufe: 4712
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