Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Oberbürgermeister der Stadt Jena wende ich mich an Sie, um die Fragen vieler Bürger meiner Stadt an die sächsische Landesregierung zu artikulieren. Wie Sie sicher wissen, hat die Staatsanwaltschaft in Dresden einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erwirkt und am 10. August etwa 20 Polizeibeamte in unsere Stadt geschickt, um die Hausdurchsuchung durchzuführen. Diese Aktion hat nicht nur Aufsehen erregt, sondern auch für nachhaltigen Unmut gesorgt.
Um nicht missverstanden zu werden: Niemand bestreitet das Recht des Staates und die Notwendigkeit, mögliche Straftaten aufzuklären, zu untersuchen und zu verfolgen. Insofern geht es mir in diesem Brief nicht in erster Linie um Pfarrer König. Es geht um das Signal, das viele engagierte Bürger in der Vorgehensweise der sächsischen Staatsanwaltschaft zu erkennen glauben, und um die Frage, welche Position die sächsische Landesregierung in dieser Frage bezieht. Die Freiheit der Justiz ist nicht nur unumstritten (und wer wüsste dies besser zu schätzen als wir, die wir in der ehemaligen DDR eine staatlich gelenkte Justiz erlebt haben), sie ist ein hohes Gut – das steht außer Frage. Aber welche Intention eine Staatsanwaltschaft im Grundsatz mit der Art ihres Herangehens verfolgt, dürfte nicht unabhängig von den Intentionen des Justizministers sein. Insofern drängt sich die Frage auf, welche grundsätzliche Position die Landesregierung in den nachfolgend formulierten Fragen einnimmt.
Im Engagement gegen den Rechtsextremismus, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wissen sich sehr viele Menschen mit Ihnen einig. Sie haben beispielsweise anlässlich der Unterzeichnung des Riesaer Aufrufs gegen Rechtsextremismus am 2.7.2010 das Engagement der Initiatoren gewürdigt und gesagt: „Wir können das Problem nicht ignorieren, wir müssen uns damit auseinandersetzen.“
Genau das tun sehr viele Menschen in meiner Stadt. Sie beteiligen sich an Gegendemonstrationen und zeigen auf vielfältige, friedliche und kreative Weise, dass wir dem Geist, der Deutschland und die Welt ins Unglück gestürzt hat, keinen Raum geben wollen. Ich selbst gehe mit diesen Bürgern gemeinsam in der ersten Reihe. Dass am 19.2. 2010 und 2011 die Neonazis in Dresden nicht marschieren konnten, haben auch wir mit ermöglicht. So haben sich in diesem Jahr mehr als 500 Menschen aus Jena in Dresden an friedlichen Protestaktionen gegen Neonazis beteiligt.
Dann erfahren wir, dass in diesem Zusammenhang über eine Million Handydaten gespeichert wurden. Ich frage mich seitdem bei jedem Gespräch, das ich mit Handy führe, was ich sagen möchte und was nicht. Diese Schere im Kopf hatte ich zum letzten Mal in der Zeit der DDR-Diktatur… Ich habe mich u.a. deshalb sehr aktiv für die friedliche Revolution engagiert, damit ich so etwas in Deutschland nie wieder erleben muss! Die Aktion der sächsischen Staatsanwaltschaft hat unser Vertrauen in unsere Demokratie ernsthaft erschüttert. Jetzt kommen sächsische Polizisten nach Thüringen, ohne Amtshilfe zu suchen (welche Haltung gegenüber den Kollegen in Thüringen tritt damit zu Tage?). Weder das Thüringer Innen- noch das Justizministerium werden in Kenntnis gesetzt. Und so etwas geschieht zwischen zwei Bundesländern, deren Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem sächsisch-anhaltinischen Kollegen 2002 die „Initiative Mitteldeutschland“ auf den Weg gebracht haben. Es muss doch dem sächsischen Justizministerium klar gewesen sein, wie brisant eine solche spektakuläre Polizeiaktion wie die aus der letzten Woche sein würde – einmal wegen der noch nicht lange zurückliegenden Datenspeicheraffäre, zum anderen aber auch wegen des politischen Schadens im mitteldeutschen Binnenverhältnis.
Als nicht hinnehmbar betrachte ich auch die öffentliche Bemerkung des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Jan Hille, der kritische Nachfragen aus dem Raum der Politik mit dem Agieren von Rechtsextremisten und Querulanten vergleicht (taz, 11.8.2011).
Was jedoch noch schwerer wiegt, ist der erhebliche Vertrauensverlust vieler zivilcouragierter Bürgerinnen und Bürger in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft und (damit des Freistaates!) mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen. Viele fragen sich: Ist es politische Absicht, oder nehmen die sächsischen Behörden billigend in Kauf, dass durch Datenspeicherung und Hausdurchsuchungen ein möglicher Effekt der Einschüchterung entsteht. Sie fragen: Will man damit den Widerstand gegen die Neonazis am 19.2.2012 bereits im Vorfeld erschweren? Diesen Frage bewegen viele Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt, besonders diejenigen, die sich in Dresden engagiert haben und weiter engagieren wollen. Ich bin beauftragt, Sie um eine Antwort zu bitten.
Deshalb möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlich nach Jena einladen, um in einer Podiumsdiskussion, deren Zusammensetzung abzustimmen wäre, die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren. Mein Wunsch ist es, in der Bevölkerung bestehende Verunsicherungen im Hinblick auf den Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagements gegen die Feinde der Demokratie abzubauen und insbesondere Klarheit über die diesbezüglichen Intentionen der sächsischen Landesregierung erhalten. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn Sie meine Einladung zeitnah annehmen würden.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Albrecht Schröter
