201108 Newsletter August 2011

08/2011 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Bewahrt unsere sozialen Netzwerke - Keine Zensur und Netzsperren
2. Friedrichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern
3. Kritik am Entwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
4. Anonyme Online Abstimmungen und Umfragen
5. Wir speichern nicht! - Unser Web ist datenarm
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. Bewahrt unsere sozialen Netzwerke - Keine Zensur und Netzsperren

Mit diesen Forderungen wendet sich die britische Bürgerrechtsorganisation OpenRightsGroup.org an Premierminister Cameron.
Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt diese Petition und fordert dazu auf diese zu unterschreiben.
Wie auch bei uns üblich, versucht Cameron mit "eiserner Hand" Probleme zu bewältigen, die er und die Vorgängerregierungen erst durch ihre unsoziale Politik geschaffen haben. Gesetze nach "Tagesbedarf" erweisen sich schnell als untauglich und in jedem Fall als Menschenrechts-verachtend und sie stellen dauerhaft eine Gefahr für eine freie demokratische Gesellschaft dar.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/zensur-a-informationsfreiheit/2311-20110816-petition-an-premierminister-cameron>

Direkt zur Petition an Premierminister Cameron:
<http://action.openrightsgroup.org/ea-action/action?ea.client.id=1422&ea.campaign.id=11632>

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2. Friedrichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern

Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte ja ein potentieller Attentäter sein. So sieht es zumindest Bundesinnenminister Friedrich
(CSU) in Zeiten des Sommerlochs, der die Möglichkeit anonym zu bloggen verbieten möchte.
Schließlich möchte er ja auch, dass die Möglichkeit der Authentifizierung mit dem neuen e-Perso endlich mal von jemandem genutzt wird. Wozu hat denn die Bundesregierung so viele Millionen sinnlos dafür ausgegeben?
Dabei könnte Friedrich von Südkorea lernen. Dort hat man gerade den 2007 eingeführten Klarnamen-Zwang im Internet wieder fallen gelassen.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/unsere-themen-in-der-presse/2310-20110816-jeder-blogger-ein-potentieller-attentaeter>

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3. Kritik am Entwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Die Arbeitsgruppe Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Geldwäschegesetz. Wir sehen darin ein "Aus für anonyme
Bezahldienste" im Internet.
Bisher gab es im Geldwäschegesetz eine Bagatellgrenze von 150 Euro unterhalb der anonyme (Bar-) Geldgeschäfte getätigt werden dürfen. Künftig sieht das Gesetz diese Grenze nicht mehr vor. Damit wäre jedes Online-Geschäft nur noch nach einer Anmeldung/Registrierung möglich.
Auch Geschäfte selbst mit dem durch EU-Mittel geförderten anonymen Bezahlsystem Paysafecard oder der Open-Source Währung Bitcoin dürften nicht mehr anonym vorgenommen werden.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/2306-20110814-aus-fuer-anonyme-bezahldienste>

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4. Anonyme Online Abstimmungen und Umfragen

Mitglieder unserer Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit, die auch auf Open Source schwören, haben ein Tool entwickelt, mit dem man/frau "mal schnell" eine anonyme Abstimmung oder Umfrage im Internet starten
kann. Neben dem Feature "kostenlos" wurde besonderes Augenmerk auf den Datenschutz gelegt. Also einfach mal ausprobieren und die eigenen Freunde damit fragen, wie ihnen die letzte Party gefallen hat, ob sie
schon ihre letzten Euros in Gold getauscht haben, o.ä.

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