Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante Anti-Terror-Paket dürfe kein "Anti-Bürger-Paket" werden, meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag und wenn die Polizei jedes politisch auffällige Verhalten verfolgen müsste, wäre sie völlig überfordert, stellten die Grünen fest.
"Zum Schaden der österreichischen Bürger [werden] deren Rechte beschnitten" und zwar bereits mit der kürzlich eingeführten Vorratsdatenspeicherung. Nun sollen auch noch "Ein-Personen-Terrorgruppen" definiert und dann verfolgt werden können.

Mehr dazu bei http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/389698_Opposition-gegen-mehr-Ueberwachung.html

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