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Nachdem dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass ein Expertengremium zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen eingesetzt wird. Eingriffsbefugnisse, die sich in der täglichen Praxis als nicht erforderlich, ungeeignet, ineffizient oder unverhältnismäßig erweisen, müssen nach Auffassung des Anwaltsvereins zügig zurückgenommen werden. Die Bundesregierung hat für eine grundrechtsschonende Sicherheitsarchitektur zu sorgen.
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Tags: #Anti-TerrorGesetze #DAV #Ueberwachung #Anwaltverein #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-07-28 07:23:10
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