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05.07.2011 Streit über Netzneutralität

05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen

Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete in der Internet Enquete-Kommission wollten keine Beschlüsse zur (für!) Netzneutralität vor der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Herbst. Mit 17 zu 16 Stimmen setzte sie ihre Blockade durch.

Einig war man/frau sich über eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft von heute:
  • Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.
  • Die Kommission machte sich für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate stark, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften".
  • Die Enquete sprach sich auch für "eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen" wie Streaming-Angebote aus bei denen keine Speicherung der Daten vorgesehen ist.
  • Bei sogenannten Raubkopierern wandte sich die Kommission dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren (Three-Strikes).
  • Die Kommission empfahl der Bundesregierung ebenfalls, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen".
Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,772268,00.html

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Tags: #Netzneutralitaet #Enquete #Internetsperren #OpenSource #Informationsfreiheit #TelcomsPackage
Erstellt: 2011-07-05 07:55:33 Aufrufe: 5918
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