02.07.2011: Handydaten in Dresden sorgen für Streit im Bundestag

Die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330000 Mobiltelefonen im Februar anlässlich einer Demo gegen Nazis durch die Polizei wurde bei einer von der Linksfraktion beantragte Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Linke, SPD und Grüne sehen hier das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag sieht in dem Abfischen der Daten „fast eine Million Grundrechtsbeeinträchtigungen“.
Michael Leutert (Linke) bezeichnete die Funkzellenabfrage eine digitale Rasterfahndung und damit einen klar rechtswidrigen Akt. Die Linke Ulla Jelpke nannte es einen Skandal. Sie stellte fest: „Das dient in der Tat der Kriminalisierung der Antifaschisten“.

Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/datenschutz-speicherung-uns-auswertung-von-handydaten-in-dresden-spaltet-bundestag-_aid_642198.html

Anmerkung: Siehe zu den Vorgängen in Dresden auch den Artikel von Wolf Wetzel "Der elektronische Polizeikessel"

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Kommentar: RE: 20110702 Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo

Funkzellenabfragen in Dresden: Alle Ermittlungen eingestellt, “Antifa-Sportgruppe” hat es nie gegeben (s. https://netzpolitik.org/2014/funkzellenabfragen-in-dresden-alle-ermittlungen-eingestellt-antifa-sportgruppe-hat-es-nie-gegeben/ )

Eine der Funkzellenabfragen wurde zwischenzeitlich als illegal eingestuft, gegen weiter laufen noch immer Gerichtsverfahren. Eigentlich das Waterloo der Dresdner Polizei - es war nichts legal, es gab keine "gewalttätige Antifa-Sportgruppe", Millionen an Steuergeldern wurden versenkt und die Grundrechte von Zehntausenden Menschen wurde mit Füßen getreten.

Jochen 21.09.2014 22:31

Kommentar

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