28.06.2011: Immer mehr Bürger sind gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf eingereicht zum sogenannten Quick-Freeze Verfahren, da dieses weniger als die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung unsere Privatsphäre und persönliche Freiheiten einschränkt.SPD und CDU haben sich als "große Koalition" schon dagegen eingeschossen und fordern weiter eine anlaß- und verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten.
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Tags: #QuickFreeze #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-28 08:25:47 Aufrufe: 6265
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