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25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser

25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

"Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon einmal Schiffbruch erlitten", erklärte die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser zum Votum der Innenministerkonferenz. Der DJV ist deshalb gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Der Verband ist der Auffassung, dass elektronische Kommunikationsdaten der Journalisten nicht gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden dürften, da der Informantenschutz anderenfalls nicht mehr gewährleistet sei.

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #DJV #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-28 07:58:56 Aufrufe: 5578
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