22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP
Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkünden. Gegen diese "Große Koalition" muss sich jetzt die Justizministerin behaupten. Etwas verbale Unterstützung erhält sie nun von den Grünen. Die Grünen in Baden-Württemberg und NRW verweigern der Vorratsdatenspeicherung ihre Zustimmung.Die Jusos in in Baden-Württemberg lehnen die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ab wie auch 40 SPD Politiker, die einen offenen Brief gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben hatten.
Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,769638,00.html
und http://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz116.html
und http://www.n-tv.de/politik/EU-draengt-Deutschland-article3631876.html
Anmerkung: Deshalb seid dabei heute, Mittwoch, 22. Juni 2011 18:00
Frankfurt aM: Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #IMK #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-22 06:40:22 Aufrufe: 7037
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