13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung

13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang?

Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung verlangt. Daraufhin hat das Bundesjustizministerium seinen Entwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt – und dieser ist letzten Endes eine Kapitulatin der „Bürgerrechtspartei“.
Zwar soll die generelle verdachtsunabhängige VDS nur für eine Woche gespeichert werden, aber eine Woche reicht vollständig für das BKA, alle "interessanten" IP-Nummern den Besitzern der Anschlüsse zuzurechnen und alle vorhandenen Internetaktivitäten auf einen BKA-Computer zu übertragen.

Mehr dazu bei http://karlweiss.twoday.net/stories/19480375/
und http://nicsbloghaus.wordpress.com/2011/06/12/vorratsdatenspeicherung-was-sollen-wir-speichern-sieben-tage-lang/

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #FDP #7Tage #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-13 07:45:36
Aufrufe: 7909

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