22.04.2009 EU Parlament hat Bürgerrechte gestärkt

EU Parlament hat heute Bürgerrechte gestärkt

Das Europäische Parlament hat heute wieder einmal gezeigt, dass es dem Druck der Kommission widerstehen kann und für die Rechte und Freiheiten der Bürger eintritt. Änderungsantrag 138 (jetzt geändert als 46) wurde heute im ITRE-Ausschuss in Straßburg angenommen.

Im Änderungsantrag 138/46-135 heißt es, dass Einschränkungen der Grundrechte und-freiheiten der Internet-Nutzer können nur geschehen können, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist. Dies wurde im September letzten Jahres mit einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments beschlossen obwohl von der Europäischen Kommission und von der französischen Ratspräsidentschaft alles versucht wurde damit der Antrag abgelehnt wird.
 
Besondere Freude herrscht darüber bei den französischen Abgeordneten, wo kürzlich das  Internet-Zensur Paket HADOPI abgelehnt wurde.
 
According to Jérémie Zimmermann, co-founder of La Quadrature du Net: "The European citizens will remember this courageous stand. Members of the European parliament honoured their mandates by standing courageously for citizens' rights and freedoms. This is one more blow to Nicolas Sarkozy's 'three strikes' or 'HADOPI' law in France, and a strong sign that nobody in Europe will want to pass such a stupid legislation going against progress, citizens' rights and common sense.".

Philippe Aigrain, also co-founder of La Quadrature du Net concludes: "We will also follow with great attention the negociations in a future conciliation committee to make impossible for the Council to endanger other aspects of the telecom packet such as equitable networking. It is time for Member States to realize that the economy and society can benefit together from an open infrastructure and a strong affirmation of rights.".

 Mehr darüber bei http://www.laquadrature.net/en/victory-for-eu-citizens-amendement-138-was-voted-again

 


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Erstellt: 2009-04-22 07:36:00
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