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06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz

Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein Interesse inhaltlich über die  Anti-Terror Gesetze zu verhandeln. Der Zusammenhang ist einfach, denn es gibt mehrere  Anti-Terror Gesetze mit verschiedenen Evaluierungsdaten:
  • bis Januar 2012: die Auskunftsrechte der Geheimdienste bei Post, Banken, Flug- und Telekommunikationsunternehmen seit 2001,
  • in 2012: die Antiterrordatei als gemeinsame Datenbank von 38 deutschen Sicherheitsbehörden seit 2007, läuft also erst 2017 aus,
  • BKA Gesetz ohne Befristung: seit Januar 2009 hat das BKA Befugnisse zur Abwehr von Terroranschlägen, darf selbst ermitteln, aber
  • bis 2014 muss überprüft werden ob die heimliche Ausspähung von Computern (Onlinedurchsuchung) und die präventive Rasterfahndung im BKA Gesetz "sinnvoll" waren.
Mehr dazu bei http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/union-erwartet-rueffel-aus-karlsruhe/

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Tags: #BKAGesetz #AntiTerrorGesetze #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-06 06:18:22 Aufrufe: 6517
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