20090419 "Unrichtigkeiten" des Familienministeriums zu Internetsperren

19.04.2009 "Unrichtigkeiten" des Familienministeriums zu Internetsperren

Die Lügen der Zensursula

Der Netzaktivist Lutz Donnerhacke hat die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet untersucht und dort 13 "Unrichtigkeiten" gefunden.

Eine Liste aller "Unrichtigkeiten" findet sich in dem Artikel bei netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/#more-7433

Hier seien nur einige besonders schwerwiegende aufgezählt:

[Das] konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie [ist] eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.

Lüge #1: Das Internet ist nicht rechtsfrei.

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.

Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.
Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets.

Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein.

Wiederholung von Lüge #2.

Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet.

Lüge #3: Das Hauptteil der geschlossenen Zirkel wird in Deutschland gehostet.

Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.

Lüge #11: Die Bundesregierung kürzt seit Jahren die Mittel für Prävention, Strafverfolgung und Opferbetreuung. Stattdessen betreibt sie untaugliche Symbolpolitik, die das Wegschauen fördert. So werden Lehrer, die sich an Kindern vergreifen, einfach an andere Schulen versetzt, anstatt zu ermittlen und ggf. zu bestrafen.

Die Bundesregierung strebt die Zusammenarbeit mit diesen Ländern an, um durch internationale Kooperationen zu möglichst effektiven Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu gelangen und zu einem Austausch der gesperrten Seiten zu kommen.

Lüge #12: Die Ausbeutung und Mißhandlung von Kinder erfolgt in der eigenen Familie, nicht im Internet. Das Familienministerium müßte das aber wissen.

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