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Anfang dies Monats hat Senator Chuck Schumer (D-NY) vorgeschlagen, dass die die Speicherung von Fluggastdaten auf Amtrak-Züge ausgeweitet werden soll. Das würde bedeuten, dass Amtrak eine Fahrgastinformation an die Regierung vor Reisebeginn zu senden hätte und dann eine Bestätigung oder Ablehnung für jeden Passagier erhält, bevor er oder sie einen Zug besteigt.
Dies wäre eine Verletzung sowohl des First Amendment, in dem das Recht sich zu versammeln und das Recht auf Freizügigkeit garantiert werden und des Artikel 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
Mehr dazu bei http://papersplease.org/wp/2011/05/23/senator-wants-more-id-based-controls-on-rail-passengers/
Anmerkung: Mir ist nicht bekannt, dass sich das First Amendment auf den Erdboden bezieht, also ist wohl auch die Verweigerung von Flügen nach der No-Fly List verfassungswidrig.
Übrigens: Auch die EU Richtlinie enthät im Entwurf die Option einer Ausweitung auf den Bahn und Schiffsverkehr.
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Tags: #Fluggastdatenbank #Ueberwachung #USA #Amtrak #Eisenbahn #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-05-29 07:32:48
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