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25.05.2011: "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat allerdings die USA sehr verärgert. So stellten die USA fest, dass für die USA jeder Versuch der Europäer, das bestehende Abkommen "abzuschwächen", nicht akzeptabel sei. In der Resolution heißt es weiter: Europäische Kontrollstrukturen seien abzulehnen wie auch jeder Versuch der Europäischen Union, sich in den "Informationsaustausch zwischen dem Ministerium für Heimatschutz und nichteuropäischen Ländern einzumischen".
Besonders stört die USA, dass die Daten nach EU Ansicht nur im "Push-Verfahren", also aus den EU Staaten, zu liefern seien. Die USA ziehen bisher jedoch diese und noch weit mehr personenbezogene Daten aus den internationalen Buchungssystemen Amadeus, Sabre und drei weiteren weltweiten Systemen, in denen die Reisebewegungen europäischer Bürger abgebildet sind.
Da diese System auf amerikanischem Boden stehen, hat man dort, wie auch früher beim Swift System, den direkten Zugriff.
Mehr dazu bei http://fm4.orf.at/stories/1683033/
*) Anmerkung: Über die ausreichende Berücksichtigung des Datenschutzes gibt es beim EU Entwurf durchaus verschiedene Ansichten, z.B. EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß
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Tags: #USA #EU #Australien #Fluggastdatenbank #Ueberwachung #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-05-25 07:01:59
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