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25.05.2011: Gutachten warnt vor Verfassungsbruch
Die FTD berichtet, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggas tdaten sind offenbar verfassungswidrig sind. Eine geheimes Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedsstaaten stellt fest: Man sei "der Auffassung, dass die Richtlinie in der vorges chlagenen Form das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten dermaßen einschränkt, dass sie (...) vor Gericht angefochten werden könnte", heißt es in de m Dokument vom 12. April.
Das EU Vorhaben zur Fluggastdatenspeicherung ist eine abgespeckte Version der Speicherung, wie sie von den USA verlangt wird. Die EU wollte "nur noch" 19 Daten von jedem Fluggast für 5 Jahre(!) speichern.
Mehr dazu bei http://www.ftd.de/politik/europa/:juristisches-gutachten-eu-plaene-fuer-fluggastdaten-nicht-verfassungsgemaess/60056184.html
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Tags: #Fluggastdatenbank #EU #PNR #Ueberwachung #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-05-25 06:51:04
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